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| LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 AS 393/18 |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.02.2020 - L 7 AS 393/18 (https://dejure.org/2020,75699)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - L 7 AS 393/18 (https://dejure.org/2020,75699)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 20.04.2018 - S 24 AS 1751/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 AS 393/18
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 AS 394/18
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 AS 393/18
Hiergegen haben die Kläger Berufung eingelegt, die beim Senat unter dem Aktenzeichen L 7 AS 394/18 geführt wird.Im Übrigen habe die Kammer in dem Parallelverfahren S 24 AS 2083/15 die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Abänderung seiner Darlehensbescheide und Gewährung der Leistungen als Zuschuss für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. Juli 2010 abgewiesen (hiergegen ist beim Senat das Berufungsverfahren L 7 AS 394/18 anhängig).
Im Übrigen hat der Senat in dem Verfahren L 7 AS 394/18 mit Urteil vom gleichen Tage die Berufung des Klägers zu 2.) zurückgewiesen, soweit dieser sich gegen die Abweisung seiner Klage durch das SG in dem Verfahren S 24 AS 2083/15 gewendet hat, in dem der Kläger zu 2.) gegen die Ablehnung seines Überprüfungsantrags vom 28. Dezember 2010 durch den Beklagten vorgegangen war.